VERANSTALTUNGEN

The Boss Baby
Pfarrsaal Purgstall
09.12.2018 - 15:00 Uhr
---
24. Adventsingen 2018
Mödringer Kirche
09.12.2018 - 15:30 Uhr
---
A guate Stund
Kartausenkirche Aggsbach Dorf
09.12.2018 - 17:00 Uhr
---

Home

Vortrag: Demokratie in Gefahr

„Die Demokratie ist in Gefahr. Die aktuellen politischen Debatten bewegen sich nicht mehr selbstverständlich innerhalb des gemeinsamen Hauses rechtsstaatlicher Demokratie, vielmehr steht das Haus selbst zur Debatte“, sagte Hans Schelkshorn, Universitätsprofessor und Vorstand am Institut für Christliche Philosophie der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien  beim Vortrag über Christentum und Populismus in St. Pölten, auf Einladung des Bildungshauses St. Hippolyt und dem Kath. Bildungswerk der Diözese St. Pölten.

Die neorechten Bewegungen, wie der Front National in Frankreich, die AfD in Deutschland, die auch von konservativen und evangelikalen Christen unterstützt wird, sowie die christdemokratische Fidesz-Partei in Ungarn, wo Viktor Orban zur Leitfigur der Bewegung aufgestiegen ist, als auch die FPÖ in Österreich, werden zumeist als „populistische“ Parteien bezeichnet. Doch Populismus ist ein schwammiger Begriff. Populismus suggeriert eine Politik ohne feste Ideologie, die einfachen Lösungen für komplexe Probleme anbietet. Dem widerspricht Hans Schelkshorn. Die neorechten Bewegungen, das ist die korrektere Bezeichnung und sie nennen sich auch so, folgen einem klaren ideologischen Weltbild. „Sie wollen nicht nur das Haus der Demokratie umbauen, sie wollen ein anderes Haus bauen“, nämlich einen „illiberalen Staat“, in dem die Menschenrechte nur mehr zweitrangige Bedeutung haben.

Zum Weltbild der der Neuen Rechten, zählt auch das Konzept des „Ethnopluralismus“. Die Ethnien existieren gleichberechtigt in ihrem jeweiligen Territorium nebeneinander. Die Geschichte der Menschheit ist jedoch seit jeher von Migrationsbewegungen bestimmt. So haben z.B. zwischen 1815-1930 ca. 55-60 Millionen Menschen Europa. Daher haftet jeder Definition von „Ethnie“ ein zeitlicher Index an. Wer zur österreichischen Nation gehört, diesen Zeitpunkt setzt die FPÖ mit 1945 an.

Wie immer die ethnische Zusammensetzung der Nation konkret bestimmt wird, neorechte Parteien sehen jeweils ihre eigene Deutung von „Volk“ bzw. „Nation“ als Fundament des Staates an.  Wichtig ist ihnen, dass die ethnische Zusammensetzung einer Nation nicht verändert wird.

„Aus diesem Grund versuchen neorechte Parteien im Namen einer völkischen Ideologie die Medien unter Kontrolle zu bringen, die Gewaltentrennung zu schwächen, insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz, und nicht zuletzt die Institution des Verfassungsgerichts möglichst auszuschalten. Denn das Verfassungsgericht ist die Schutzinstitution rechtsstaatlicher, menschenrechtsbasierter Demokratie“ so Hans Schelkshorn.

Vor diesem Hintergrund werden einzelne Positionen der FPÖ in jüngster Zeit verständlich. Obwohl 80 % der Österreicher dafür sind, dass Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, während der Zeit ein Bleiberecht erhalten, entscheidet die Partei anders. „Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich die neue Rechte nicht blind den schwankenden Stimmungen des Volkes anpasst, sondern eine klare Ideologie hat“, sagt Schelkshorn.

„Neorechte Bewegungen und Parteien stellen die liberale, besser rechtsstaatliche, menschenrechtsbasierte Demokratie in Frage. Daher müssen Christen in der Frage nach dem grundsätzlichen Verständnis von Demokratie klar Position ergreifen.“